<![CDATA[Politik - SZ.de]]>https://www.sueddeutsche.dehttps://www.sueddeutsche.de/assets/img/favicon.icoPolitik - SZ.dehttps://www.sueddeutsche.deRSS for NodeThu, 28 Mar 2024 20:32:34 GMT<![CDATA[Krieg in der Ukraine: Selenskij erwartet russische Offensive im Frühsommer]]>

Der ukrainische Präsident bittet die westlichen Partner deswegen um mehr militärische Unterstützung. Durch den Beschuss des größten Wasserkraftwerkes in der gesamten Ukraine wurde offenbar das umliegende Ökosystem schwer beschädigt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-russland-luftangriff-wasserkraftwerk-dnipro-umweltschaeden-1.6467220sz.1.6467220Thu, 28 Mar 2024 19:41:01 GMTDer ukrainische Präsident bittet die westlichen Partner deswegen um mehr militärische Unterstützung. Durch den Beschuss des größten Wasserkraftwerkes in der gesamten Ukraine wurde offenbar das umliegende Ökosystem schwer beschädigt.SZ
<![CDATA[Krieg in Nahost: Internationaler Gerichtshof: Israel muss gegen Hunger in Gaza vorgehen]]>

Im Gazastreifen drohe keine Hungersnot mehr, die Not sei bereits da, so die Richter in Den Haag. Irland schließt sich dem Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel an.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-internationaler-gerichtshof-hunger-gazastreifen-1.6470427sz.1.6470427Thu, 28 Mar 2024 17:09:23 GMTIm Gazastreifen drohe keine Hungersnot mehr, die Not sei bereits da, so die Richter in Den Haag. Irland schließt sich dem Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel an.SZ
<![CDATA[Krieg in Nahost: Israel erhöht den Druck auf UN-Hilfswerk]]>

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, präsentiert Material, das belegen soll, wie untrennbar die Hamas und das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge verbunden sind. Deutschlands Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird indes immer schärfer.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-palaestina-unrwa-prosor-1.6498643sz.1.6498643Thu, 28 Mar 2024 17:06:29 GMTRon Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, präsentiert Material, das belegen soll, wie untrennbar die Hamas und das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge verbunden sind. Deutschlands Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird indes immer schärfer. SZ
<![CDATA[SZ-Podcast "Auf den Punkt": Werden Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland legal?]]>

Wenn sich der Kinderwunsch trotz künstlicher Befruchtung einfach nicht erfüllt, haben es Paare in Deutschland besonders schwer. Weil hier die Eizellspende und die Leihmutterschaft verboten sind. Warum ist das so?

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https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-kinderwunsch-eizellspende-leihmutterschaft-ivf-kuenstliche-befruchtung-1.6498298sz.1.6498298Thu, 28 Mar 2024 16:52:08 GMTWenn sich der Kinderwunsch trotz künstlicher Befruchtung einfach nicht erfüllt, haben es Paare in Deutschland besonders schwer. Weil hier die Eizellspende und die Leihmutterschaft verboten sind. Warum ist das so?SZ
<![CDATA[SZ am Abend: Nachrichten am 28. März 2024]]>

Was heute wichtig war.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/news-nachrichten-ukraine-israel-gaza-corona-pandemie-kinderkrankschreibung-verfassungsgericht-1.6498596sz.1.6498596Thu, 28 Mar 2024 16:35:27 GMTWas heute wichtig war.SZ
<![CDATA[Enthüllungen um "Voice of Europe": Tschechien beschließt Sanktionen gegen verdächtiges Internetportal]]>

Der Geheimdienst BIS hat ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das auf den Ausgang der Europawahl Einfluss nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-spionage-russische-fake-news-afd-1.6498073sz.1.6498073Thu, 28 Mar 2024 15:42:10 GMTDer Geheimdienst BIS hat ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das auf den Ausgang der Europawahl Einfluss nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. SZ
<![CDATA[Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lauterbach lässt RKI-Protokolle teils "entschwärzen"]]>

Damit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen", will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzen-erlaubnis-1.6497963sz.1.6497963Thu, 28 Mar 2024 15:40:22 GMTDamit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen", will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden.SZ/dpa/nadl
<![CDATA[Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?]]>

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404sz.1.6498404Thu, 28 Mar 2024 15:13:39 GMTDas Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.SZ
<![CDATA[Verkehrspolitik: Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer]]>

Eine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-1.6497965sz.1.6497965Thu, 28 Mar 2024 14:05:26 GMTEine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.SZ
<![CDATA[Vereinte Nationen: Saudi-Arabien übernimmt wohl Vorsitz der Frauenrechtskommission - scharfe Kritik]]>

Das Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-frauenrechte-uno-kommission-kritik-1.6497409sz.1.6497409Thu, 28 Mar 2024 08:07:01 GMTDas Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden.SZ/zaa
<![CDATA[SZ am Morgen: Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige]]>

Was wichtig ist und wird.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/news-israel-ukraine-lufthansa-baltimore-1.6497131sz.1.6497131Thu, 28 Mar 2024 05:45:51 GMTWas wichtig ist und wird.SZ
<![CDATA[USA: Langjähriger Senator Joe Lieberman ist tot]]>

Der 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-senat-joe-lieberman-tot-1.6496776sz.1.6496776Thu, 28 Mar 2024 02:38:33 GMTDer 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.SZ/blo/jala
<![CDATA[Landtagswahlen: Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW]]>

Auf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."

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https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-ostdeutschland-scholz-wagenknecht-regierung-koalition-1.6496646sz.1.6496646Thu, 28 Mar 2024 01:29:34 GMTAuf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."SZ/dpa/jala
<![CDATA[EU: Strengere Agrarzölle für ukrainische Waren]]>https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-strengere-agrarzoelle-fuer-ukrainische-waren-1.6495747sz.1.6495747Wed, 27 Mar 2024 17:40:31 GMTSZ/dpa<![CDATA[Eurokorps: Polen ruft Kommandeur ab]]>https://www.sueddeutsche.de/politik/eurokorps-polen-ruft-kommandeur-ab-1.6495672sz.1.6495672Wed, 27 Mar 2024 17:07:34 GMTSZ/dpa