<![CDATA[Politik - SZ.de]]>https://www.sueddeutsche.dehttps://www.sueddeutsche.de/assets/img/favicon.icoPolitik - SZ.dehttps://www.sueddeutsche.deRSS for NodeThu, 28 Mar 2024 15:50:21 GMT<![CDATA[Enthüllungen um "Voice of Europe": Tschechien beschließt Sanktionen gegen verdächtiges Internetportal]]>

Der Geheimdienst BIS hat ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das auf den Ausgang der Europawahl Einfluss nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-spionage-russische-fake-news-afd-1.6498073sz.1.6498073Thu, 28 Mar 2024 15:42:10 GMTDer Geheimdienst BIS hat ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das auf den Ausgang der Europawahl Einfluss nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. SZ
<![CDATA[Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lauterbach lässt RKI-Protokolle teils "entschwärzen"]]>

Damit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen", will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzen-erlaubnis-1.6497963sz.1.6497963Thu, 28 Mar 2024 15:40:22 GMTDamit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen", will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden.SZ/dpa/nadl
<![CDATA[Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?]]>

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404sz.1.6498404Thu, 28 Mar 2024 15:13:39 GMTDas Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.SZ
<![CDATA[Verkehrspolitik: Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer]]>

Eine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-1.6497965sz.1.6497965Thu, 28 Mar 2024 14:05:26 GMTEine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.SZ
<![CDATA[Vereinte Nationen: Saudi-Arabien übernimmt wohl Vorsitz der Frauenrechtskommission - scharfe Kritik]]>

Das Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-frauenrechte-uno-kommission-kritik-1.6497409sz.1.6497409Thu, 28 Mar 2024 08:07:01 GMTDas Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden.SZ/zaa
<![CDATA[SZ am Morgen: Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige]]>

Was wichtig ist und wird.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/news-israel-ukraine-lufthansa-baltimore-1.6497131sz.1.6497131Thu, 28 Mar 2024 05:45:51 GMTWas wichtig ist und wird.SZ
<![CDATA[Krieg in Nahost: Regierung streitet über Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden]]>

Das Kabinett Netanjahu ringt um einen Kompromiss bei der Jahrzehnte alten Ausnahmeregelung. Da es sich nicht einigen kann, bittet es den Obersten Gerichtshof um eine Fristverlängerung.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-wehrpflicht-ultraorthodoxe-1.6470427sz.1.6470427Thu, 28 Mar 2024 04:18:38 GMTDas Kabinett Netanjahu ringt um einen Kompromiss bei der Jahrzehnte alten Ausnahmeregelung. Da es sich nicht einigen kann, bittet es den Obersten Gerichtshof um eine Fristverlängerung. SZ
<![CDATA[Krieg in der Ukraine: Nach Angriff auf Wasserkraftwerk Dnipro: Umweltschäden in Millionenhöhe vermutet]]>

Durch den Beschuss der größten Anlage in der gesamten Ukraine wurde laut dem Umweltminister das umliegende Ökosystem schwer beschädigt. Einem Bericht der UN zufolge sind seit Dezember mindestens 32 weitere ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet worden.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-russland-luftangriff-wasserkraftwerk-dnipro-umweltschaeden-1.6467220sz.1.6467220Thu, 28 Mar 2024 03:39:37 GMTDurch den Beschuss der größten Anlage in der gesamten Ukraine wurde laut dem Umweltminister das umliegende Ökosystem schwer beschädigt. Einem Bericht der UN zufolge sind seit Dezember mindestens 32 weitere ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet worden.SZ
<![CDATA[USA: Langjähriger Senator Joe Lieberman ist tot]]>

Der 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-senat-joe-lieberman-tot-1.6496776sz.1.6496776Thu, 28 Mar 2024 02:38:33 GMTDer 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.SZ/blo/jala
<![CDATA[Landtagswahlen: Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW]]>

Auf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."

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https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-ostdeutschland-scholz-wagenknecht-regierung-koalition-1.6496646sz.1.6496646Thu, 28 Mar 2024 01:29:34 GMTAuf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."SZ/dpa/jala
<![CDATA[EU: Strengere Agrarzölle für ukrainische Waren]]>https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-strengere-agrarzoelle-fuer-ukrainische-waren-1.6495747sz.1.6495747Wed, 27 Mar 2024 17:40:31 GMTSZ/dpa<![CDATA[Eurokorps: Polen ruft Kommandeur ab]]>https://www.sueddeutsche.de/politik/eurokorps-polen-ruft-kommandeur-ab-1.6495672sz.1.6495672Wed, 27 Mar 2024 17:07:34 GMTSZ/dpa<![CDATA[Baden-Württemberg: AfD-Mitglieder wollen Landesparteitag wiederholen lassen]]>

Es waren chaotische Zustände Ende Februar: Der Parteitag der AfD im Südwesten stand kurz vor dem Abbruch. Drei Kläger wehren sich nun gegen die Wahl des neuen Landesvorstands. Darunter ist auch eine alte Bekannte.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-baden-wuerttemberg-parteitag-1.6495627sz.1.6495627Wed, 27 Mar 2024 16:44:59 GMTEs waren chaotische Zustände Ende Februar: Der Parteitag der AfD im Südwesten stand kurz vor dem Abbruch. Drei Kläger wehren sich nun gegen die Wahl des neuen Landesvorstands. Darunter ist auch eine alte Bekannte. SZ
<![CDATA[SZ am Abend: Nachrichten am 27. März 2024]]>

Was heute wichtig war.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/news-nachrichten-1.6495483sz.1.6495483Wed, 27 Mar 2024 16:30:12 GMTWas heute wichtig war.SZ
<![CDATA[Krieg in Nahost: „Es gibt keinen Platz mehr“]]>

Hunderttausende sind im Gazastreifen vor Israels Armee in den Süden geflohen. Nun wissen sie nicht, wohin sie noch sollen.

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https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/gazastreifen-fluechtlinge-rafah-kein-platz-e916601/er.e916601Wed, 27 Mar 2024 16:26:00 GMTHunderttausende sind im Gazastreifen vor Israels Armee in den Süden geflohen. Nun wissen sie nicht, wohin sie noch sollen.SZ