Politik-Artikel / Süddeutsche.de

Ermittlungen gegen Kenias Präsident Kenyatta: Afrika wehrt sich gegen Internationalen Strafgerichtshof

Sat, 25 May 2013 12:01:00 GMT

Der Internationale Strafgerichtshof ist in Afrika unbeliebt, wird als einseitig kritisiert. Vor dem Festakt zu ihrem 50-jährigen Bestehen will die Afrikanische Union nun auf Initiative Kenias eine Resolution gegen Den Haag unterzeichnen. Zwei mutmaßliche Verbrecher sollen nicht in den Niederlanden vor Gericht gestellt werden.

Nach Bericht über Anschlagspläne: Innenminister Friedrich: Fanmeilen nicht gefährdet

Sat, 25 May 2013 09:00:00 GMT

Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge hat das BKA offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat in Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab für die zunächst als Ziel vermuteten Public-Viewing-Stätten jetzt Entwarnung: Es gebe keine konkreten Hinweise für Anschlagspläne auf Fanmeilen.

Islamisten in Afghanistan: Zehnstündige Feuergefechte in Kabul

Sat, 25 May 2013 08:45:00 GMT

Der Terror in Afghanistan hat wieder die Hauptstadt erreicht. In Kabul lieferten sich Taliban einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Erst nach Stunden wurden die Angreifer getötet.

Londoner Soldatenmord: MI5 soll versucht haben Adebolajo anzuwerben

Sat, 25 May 2013 05:52:00 GMT

Der mutmaßliche Londoner Soldatenmörder soll Kontakt zum britischen Geheimdienst gehabt haben. Das behauptet ein Bekannter Michael Adebolajos in einem BBC-Interview. Die Polizei nimmt ihn noch auf dem Gelände des Senders fest.

Afghanistan: Aufständische attackieren Hilfsorganisation

Fri, 24 May 2013 18:37:00 GMT

Die Gewalt in Afghanistan nimmt weiter zu: Ein Selbstmordkommando hat in Kabul eine Behörde des Innenministeriums attackiert. Weitere Aufständische verschanzten sich im Gebäude einer internationalen Organisation. Mehrere Angreifer starben.

SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück holt Florian Pronold ins Wahlkampfteam

Fri, 24 May 2013 17:08:00 GMT

Ein Bayer für Steinbrück: Florian Pronold kommt aus Niederbayern und soll sich im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten um Verkehr und Infrastruktur kümmern. Der Landesvorsitzende ist nicht der einzige Neuzugang.

Bilder der Woche

Fri, 24 May 2013 17:04:00 GMT

Tornado wütet im US-Bundesstaat Oklahoma, Jugendliche randalieren bei Stockholm, SPD feiert 150. Geburtstag, Brutaler Anschlag auf Soldat in London, Staraufgebot beim Filmfest in Cannes, Weißes Nashorn in Australien geboren, Münchner Philharmoniker spielen "Bayern-Hymne" - Dortmund im schwarz-gelben Fußballrausch.

Wowereit und Flughafen BER: Nichts gehört, nichts gesehen, nichts verbockt

Fri, 24 May 2013 16:19:00 GMT

Klaus Wowereit steht Rede - aber leider nicht Antwort. Eigentlich sollte der Bürgermeister dem Untersuchungsausschuss erklären, warum der Start des Flughafens Berlin Brandenburg misslang. Doch eine gute Figur macht dabei ein anderer.

Häftlinge in Guantanamo: 86 Mal Hoffnung

Fri, 24 May 2013 15:32:00 GMT

Zermürbende Lebensbedingungen für die Häftlinge, rufschädigend und teuer für die USA: Guantanamo steht für Verzweiflung und uneingelöste Wahlversprechen. Zumindest 86 Häftlinge sollen nun freikommen. Doch wohin mit ihnen?

Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin: Merkel muss China den Weg zeigen

Fri, 24 May 2013 15:23:00 GMT

Das europäische Reich der Mitte ist Deutschland - das glaubt jedenfalls China. Angela Merkel solle bitte die Euro-Krise lösen, chinesische Investitionen schützen und die drohenden Zölle für Solarproduzenten abwehren. Doch das ist ein Missverständnis.

Innenministerkonferenz: Länder lehnen mehr Macht für Verfassungsschützer ab

Fri, 24 May 2013 15:01:00 GMT

Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.

Zwischenfall in Großbritannien: Britische Polizei nimmt verdächtige Flugzeugpassagiere fest

Fri, 24 May 2013 14:42:00 GMT

Im britischen Luftraum ist es zu einem Zwischenfall mit einem pakistanischen Passagierflugzeug gekommen. Eine verdächtige Maschine wurde von Manchester nach Stansted umgeleitet - und dabei von Kampfjets der Luftwaffe eskortiert. Nach der Landung wurden zwei Personen festgenommen.

Redaktionsblog: Auf dem Weg zu den Nachrichtenformaten der Zukunft

Fri, 24 May 2013 13:57:00 GMT

Newsblog, Liveblog, kuratierte Nachrichten: Der Online-Journalismus ändert sich und Süddeutsche.de will dieser Tatsache Rechnung tragen. Ein Überblick über die neuen Formate, die wir künftig mit Ihnen gemeinsam weiterentwickeln möchten.

Syrien: Ohne Ende Krieg

Fri, 24 May 2013 13:54:00 GMT

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat seine Strategie gefunden: Das Regime hält die großen Städte und Verbindungsstraßen, den Rebellen überlässt er die Provinz. Das ist die Garantie für die Fortsetzung des Gemetzels im Land - auf Jahre hinaus. Die Nachbarstaaten können und wollen dem nicht zusehen, doch sie verfolgen sehr unterschiedliche Eigeninteressen.

Verwirrung um Gold-Vermögen: Gysi und der große Goldschatz

Fri, 24 May 2013 12:54:00 GMT

Eine Geschichte wie eine Räuberpistole: Es geht um Gold in der Schweiz im Wert von mehr als 43 Millionen Euro, das angeblich einem Mandanten von Gysi vorenthalten wird. Zur Rettung seines Mandanten bittet Gysi gar Carsten Maschmeyer um Hilfe. FDP-Mann Kubicki vermutet gleich Verbindungen zum ominösen SED-Altvermögen. Und muss dafür jetzt mit einer Klage Gysis rechnen.

Kritik an Finanztransaktionssteuer: Union und FDP werfen SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Fri, 24 May 2013 12:16:00 GMT

Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.

Obamas Sicherheitspolitik: Amerikas ewiger 11. September

Fri, 24 May 2013 10:47:00 GMT

Bedeutet Obamas Rede die Rückkehr der Moral in den amerikanischen Anti-Terror-Kampf? Strengere Regeln für den Drohnenkrieg, sein Vorstoß zur Schließung von Guantanamo und der Schlussstrich unter die Bush-Jahre wirken auf den ersten Blick wie ein Neubeginn. Doch die Wahrheit ist: Amerika ist weiterhin in der Logik der Ära Bush gefangen.

Kaschmir: Drei indische Soldaten von Aufständischen getötet

Fri, 24 May 2013 10:21:00 GMT

Tödlicher Hinterhalt: In Kaschmir haben Aufständische indische Soldaten angegriffen und mindestens drei von ihnen getötet. Die Region ist umstritten - sowohl Pakistan als auch Indien erheben Anspruch darauf.

Global betrachtet zu Europa: So nehmen die Europäer die Krise war

Fri, 24 May 2013 10:03:00 GMT

Erstmals gibt es große Untersuchungen, wie die Europäer die anhaltende Krise warnehmen. Ein guter Schritt, der zeigt, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Ergebnisse der Studie.

Gescheitertes "Euro Hawk"-Projekt: De Maizière verteidigt teuren Drohnen-Ausstieg

Fri, 24 May 2013 09:23:00 GMT

Hunderte Millionen Euro hat das Drohnenprojekt "Euro Hawk" gekostet: Jetzt wehrt sich Verteidigungsminister de Maizière gegen Vorwürfe, viel zu spät reagiert zu haben. Er geht aber auch auf seine Kritiker zu.

Umstrittener Staudamm in der Türkei: Trockenzeit im Garten Eden

Fri, 24 May 2013 07:50:00 GMT

Nur noch das Minarett wird aus dem Wasser ragen: Die Türkei treibt den Bau des Ilisu-Staudamms nahe der Felsenstadt Hasankeyf vehement voran. Jetzt zieht sich die PKK aus der Gegend zurück - und Naturschützer schöpfen neue Hoffnung.

Krawalle in Schweden: Brennende Autos, zerstörte Geschäfte

Fri, 24 May 2013 06:29:00 GMT

Ein Wohlfahrtsstaat wird von Krawallen erschüttert: In Schweden randalieren Einwanderer, zünden Autos an und prügeln sich mit der Polizei.

Verteidigungsminister de Maizière: "Starke Vorbehalte"

Fri, 24 May 2013 05:27:00 GMT

Noch vor einem Jahr warb Verteidigungsminister de Maizière vehement für ein Drohnenprojekt der Nato. FDP-Politikerin Elke Hoff erinnert sich jetzt, dass ihre Fraktion schon damals starke Vorbehalte gehabt habe. Gleichwohl hatten auch die Liberalen für das Projekt gestimmt.

Rede zur Sicherheitspolitik: Obama ringt mit der Moral

Thu, 23 May 2013 21:43:00 GMT

Der US-Präsident kämpft um seine Haltung. Barack Obama erklärt der Welt, warum die USA Menschen per Fernsteuerung töten - und kann die entscheidenden Widersprüche doch nicht auflösen. Immerhin: Seine Sicherheitsstrategie sieht strengere Regeln für Drohnenangriffe und einen neuen Anlauf zur Guantanamo-Schließung vor. Vor allem aber beendet sie die Bush'sche Variante des "Krieges gegen den Terror".

Bürgerkrieg in Syrien: Gewaltspirale auch im Libanon

Thu, 23 May 2013 18:57:00 GMT

Der Bürgerkrieg in Syrien reißt auch den Libanon immer tiefer in eine Spirale der Gewalt.